22.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) wurde laut Angaben von Transparency möglicherweise zugunsten der Pharmaindustrie angepasst – und zwar entsprechend der Forderung des amerikanischen Pharmakonzerns Eli Lilly.
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben.

22.01.25 - Medizinforschungsgesetz begünstigt Pharmaindustrie: Transparency Deutschland fordert lückenlose Aufklärung der Causa "Lex Lilly"
Das neue Medizinforschungsgesetz (MFG) wurde laut Angaben von Transparency möglicherweise zugunsten der Pharmaindustrie angepasst – und zwar entsprechend der Forderung des amerikanischen Pharmakonzerns Eli Lilly. Transparency verweist auf Recherchen eines Teams von Investigate Europe, Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR und interne Dokumente aus dem Bundesgesundheitsministerium, die diesen ungeheuerlichen Verdacht nahelegen sollen. Kern der Behauptung: Nach dem MFG müssen Erstattungspreise der Krankenkassen an die Hersteller neuer Medikamente künftig nicht mehr offengelegt werden. Im Gegenzug dafür will Eli Lilly 2,3 Milliarden Euro in den Produktionsstandort Deutschland investieren: In Rheinland-Pfalz wird ein neues Werk des Pharmariesen gebaut. Hierzu kommentiert Rolf Blaga, Leiter der AG Medizin & Gesundheit von Transparency Deutschland: "Wir sehen hier nur die Spitze des Eisbergs. Meist bleibt es im Dunklen, wie Pharmakonzerne ihre Macht missbrauchen und ihre Interessen durchsetzen."

22.01.25 - Alloheim darf die Katharinenhof-Gruppe erwerben
Das Bundeskartellamt hat den geplanten Erwerb der Katharinenhof-Gruppe durch die Alloheim Senioren-Residenzen SE (Alloheim) im fusionskontrollrechtlichen Vorprüfverfahren freigegeben. Veräußerer ist die Deutsche Wohnen SE. Alloheim mit Sitz in Düsseldorf betreibt bundesweit 262 Alten- und Pflegeheime sowie 95 Einrichtungen für Betreutes Wohnen und ist ein Tochterunternehmen von Nordic Capital, einer schwedischen Beteiligungsgesellschaft. Die Katharinenhof-Gruppe mit Sitz in Berlin betreibt in sechs Bundesländern – Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen sowie Thüringen – insgesamt 23 Pflegeheime und bietet an sieben Standorten Betreutes Wohnen an. Beide Zusammenschlussbeteiligte sind überdies Anbieter von Tagespflege sowie von ambulanter Pflege.

22.01.25 - Kritik an geteilten Zuständigkeiten von Gesundheitsbehörden
Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz die gesetzliche Initiative zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit, schlagen aber einige Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Kritisch gesehen wird vor allem die geplante Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem neuen Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin (BIPAM) und dem Robert-Koch-Institut (RKI), wie eine Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ergab. Von einem Konstruktionsfehler im Gesetz war in der Anhörung die Rede. Die Sachverständigen äußerten sich in der Anhörung des Gesundheitsausschusses sowie in schriftlichen Stellungnahmen. Die Deutsche Gesellschaft für Public Health (DGPH) machte einige "Designfehler" in dem Gesetzentwurf geltend, darunter den irreführenden Namen, der ein "Fehlgriff" sei. Zudem sei die geplante Trennung der Zuständigkeiten für übertragbare Erkrankungen (RKI) und nicht-übertragbare Erkrankungen (BIPAM) fachlich nicht sinnvoll und konträr zu den Lehren der Corona-Pandemie.


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