Handelsstörungen in Krisenzeiten
EU unterstützt internationale Initiative für leichteren Handel mit Gesundheitsprodukten
Die derzeitige Krise im Gesundheitswesen kann sich lange hinziehen, und es können weitere folgen
Um den globalen Handel mit Gesundheitsprodukten in der anhalten Coronavirus-Pandemie zu erleichtern, hat die Europäischen Kommission nach einem ersten Gespräch unter Ministern ihre Ideen für eine internationale Initiative mit einer Gruppe von Partnern aus der Welthandelsorganisation WTO bekanntgegeben. Ziel ist es, den Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln und medizinischen Gütern zu erleichtern und Handelsstörungen in Krisenzeiten zu vermeiden, beispielsweise durch die Abschaffung von Zöllen.
Handelskommissar Phil Hogan sagte: "Die derzeitige Krise im Gesundheitswesen kann sich lange hinziehen, und es können weitere folgen. Wir müssen rasch handeln, um unsere Gesundheitssysteme resilienter zu machen, unter anderem durch verbesserte handelspolitische Initiativen."
Ein künftiges Übereinkommen soll den Handel mit Gesundheitsprodukten erleichtern und die weltweite Vorbereitung auf künftige Gesundheitsschocks durch folgende Maßnahmen verbessern:
>> Abschaffung der Zölle auf pharmazeutische und medizinische Produkte;
>> Einführung einer Regelung für die weltweite Zusammenarbeit in Gesundheitskrisen, die Themen wie Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Zölle und Transit sowie öffentliche Beschaffungen und Transparenz abdeckt;
>> Verbesserung der derzeitigen WTO-Regeln für den Handel mit wichtigen Gütern.
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 16.07.20
Newsletterlauf: 24.09.20
Meldungen: Europäische Kommission
-
Rahmen für grüne NGEU-Anleihen
Mehr als drei Jahre nach der ersten Transaktion mit unseren grünen Anleihen im Rahmen von NextGenerationEU (NGEU) hat die EU grüne NGEU-Anleihen im Wert von insgesamt mehr als 65 Mrd. EUR ausgegeben und ist damit auf dem besten Weg, zum weltweit größten Emittenten grüner Anleihen zu werden.
-
Maßnahmen des CPC-Netzes gegen Apple
Im Anschluss an eine koordinierte Untersuchung auf europäischer Ebene haben das Netz für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz) und die Europäische Kommission Apple über mehrere potenziell verbotene Geoblocking-Praktiken unterrichtet, die das CPC-Netz bei bestimmten Apple Media Services festgestellt hat, nämlich den Mediendiensten App Store, Apple Arcade, Music, iTunes Store, Books und Podcasts.
-
Verwaltungskosten für Unternehmen senken
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein einheitliches digitales Meldeportal für Unternehmen einzurichten, die Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsenden, das als "entsandte Arbeitnehmer" bezeichnet wird.
-
Diskriminierende steuerliche Behandlung
Die Europäische Kommission hat entschieden, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land es versäumt hat, eine Einschränkung des freien Kapitalverkehrs (Artikel 63 AEUV und Artikel 40 des EWR-Abkommens) zu beseitigen, die durch die diskriminierende steuerliche Behandlung von reinvestierten Veräußerungsgewinnen aus dem Verkauf von in Deutschland gelegenen Immobilien bedingt war.
-
Wettbewerbswidrige Verhaltensweisen von Facebook
Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Mio. EUR gegen Meta verhängt, weil das Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.
