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Wettbewerbsbedenken vollständig ausgeräumt

EU-Kommission gibt Übernahme von EQOS durch Eiffage unter Auflagen frei
Eiffage und EQOS sind in den Bereichen Bau, Wartung und Optimierung von Infrastruktur tätig

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EQOS durch Eiffage nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Freigabe ist an die Auflage gebunden, dass Eiffage und EQOS ihre Verpflichtungszusagen vollständig umsetzen.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "EQOS und Eiffage sind in Belgien führende Anbieter von elektrotechnischen Dienstleistungen für Fahrleitungsanlagen. Die geplante Übernahme hätte den Wettbewerb auf diesem Markt erheblich eingeschränkt. Durch die Veräußerung der belgischen EQOS-Tochter werden die Auswahl und wettbewerbsfähige Preise erhalten."

Eiffage und EQOS sind in den Bereichen Bau, Wartung und Optimierung von Infrastruktur tätig. Durch ihre Tochtergesellschaften EQOS Belgium bzw. Duchêne zählen sie zu den führenden Anbietern von Installations- und Wartungsdienstleistungen von Fahr- und Oberleitungen für den Schienenfernverkehr in Belgien.

Die Untersuchung der Kommission
Die Untersuchung der Kommission ergab, dass der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form den Wettbewerb auf dem Markt für die Installation und Wartung von Fahrleitungsanlagen in Belgien verringert hätte. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass Eiffage und EQOS führende Anbieter solcher Dienste in Belgien sind, dort über große Marktanteile verfügen und bei Ausschreibungen häufig miteinander im Wettbewerb stehen. Dieser Markt weist zudem erhebliche Marktzutritts- und Expansionsschranken auf, die auf einen erheblichen Mangel an qualifiziertem Personal zurückzuführen sind. Die Kommission befürchtete daher, dass der Zusammenschluss in Belgien zu höheren Preisen für die Installation und Wartung von Fahrleitungen führen würde.

Die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen
Um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, boten die beteiligten Unternehmen an, EQOS Belgium in seiner Gesamtheit zu veräußern, einschließlich aller Vermögenswerte, des Personals und der laufenden und künftigen Verträge sowohl der Fahrleitungs- als auch der Gleissparte. So wird EQOS Belgium auf dem relevanten Markt in Belgien ein unabhängiger Wettbewerber von Eiffage bleiben.

Mit diesen Verpflichtungszusagen werden die von der Kommission festgestellten Wettbewerbsbedenken vollständig ausgeräumt, da ein rentables und attraktives Unternehmen geschaffen wird, mit dem ein geeigneter, von der Kommission genehmigten Käufer auf Dauer wirksamen Wettbewerbsdruck auf das aus dem Zusammenschluss hervorgehende Unternehmen ausüben kann.

Angesichts der im Rahmen der Befragung der Marktteilnehmer eingegangenen positiven Rückmeldungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass der entsprechend den Verpflichtungszusagen geänderte geplante Zusammenschluss keinen Anlass mehr zu Wettbewerbsbedenken gibt.

Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass die Verpflichtungszusagen vollständig erfüllt werden. Dies wird von einem unabhängigen Treuhänder unter Aufsicht der Kommission überwacht.

Unternehmen und Produkte
Eiffage mit Sitz in Frankreich ist eine multinationale Gruppe von Bau- und Konzessionsunternehmen, die Dienstleistungen in den Bereichen Bauwesen, Infrastruktur, Konzessionen und Energie erbringen. Ihre Tochtergesellschaft Eiffage Energie Systèmes bietet Energielösungen an. Sie entwirft, baut, betreibt und wartet Systeme und Anlagen in den Bereichen Elektro-, Industrie- und Energietechnik sowie Heizung, Lüftung und Klimatisierung.

EQOS ist eine in Deutschland ansässige multinationale Gruppe, die auf Bau, Wartung und Optimierung von Infrastrukturlösungen in den Bereichen Bahntechnik, Freileitungsbau, Energie-, Kommunikations- und Industrietechnik sowie Ingenieurdienstleistungen spezialisiert ist. Ihre Tochtergesellschaft EQOS Belgium (vormals Colas Rail Belgium) ist auf die Installation und Wartung von Fahr- und Oberleitungen sowie von Gleisen in Belgien spezialisiert.

Weitere Informationen
Das Übernahmevorhaben wurde am 28. August 2024 bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet.

Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der EU-Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten oder in einem wesentlichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet. Wenn, wie in diesem Fall, in Phase I Verpflichtungen angeboten werden, verfügt die Kommission über 10 zusätzliche Arbeitstage, sodass sich die Gesamtdauer des Vorprüfverfahrens auf 35 Arbeitstage erhöht. (EU-Kommission: ra)

eingetragen: 12.11.24
Newsletterlauf: 16.01.25

Meldungen: Europäische Kommission

Überarbeitung einschlägiger Vorschriften
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Überprüfung der Betrugsbekämpfungsarchitektur
Die Europäische Kommission hat einen strukturierten Reflexionsprozess zur Überprüfung der EU-Betrugsbekämpfungsarchitektur in Gang gesetzt. Die Überprüfung ergänzt die vorbereitenden Arbeiten für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Ziel ist es, einen verstärkten und effizienteren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten.
Einhaltung von Verpflichtungszusagen
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Marktbeherrschende Stellung
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Zusammenschlusses zwischen KKR und NetCo
Die Europäische Kommission hat ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, um zu ermitteln, ob KKR & Co. Inc. (im Folgenden "KKR") der Kommission im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens zur Übernahme des Unternehmens NetCo unrichtige oder irreführende Angaben übermittelt hat.

Arbeitsprogramm "CEF-Digital" Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften

Fachartikel

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Ein nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) zulässig befristetes Arbeitsverhältnis endet auch dann mit Ablauf der vereinbarten Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat gewählt worden ist. Benachteiligt der Arbeitgeber allerdings das befristet beschäftigte Betriebsratsmitglied, indem er diesem wegen des Betriebsratsmandats keinen Folgevertrag anbietet, hat das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss des verweigerten Folgevertrags als Schadensersatz.
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Ein Arbeitnehmer, der mehreren Betrieben desselben Unternehmens angehört, hat bei der Wahl des Betriebsrats in sämtlichen dieser Betriebe das aktive Wahlrecht. Das gilt auch für Führungskräfte in Unternehmen mit einer unternehmensinternen Matrix-Struktur.

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Internationale Konzerne stehen beim Aufbau rechtssicherer und zugleich effizienter Hinweisgebersysteme vor komplexen Herausforderungen - etwa durch divergieren- de Rechtsordnungen, kulturelle Unterschiede oder limitiert verfügbare Ressourcen. Künstliche Intelligenz (KI) kann in diesem Kontext substanzielle Effizienzgewinne ermöglichen, sei es bei der Analyse großer Datenmengen, der Priorisierung von Hinweisen oder in der Begleitung interner Untersuchungen.

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Sofern man verstanden hat, was Social Engineering bedeutet, auf welche verschiedenen Arten es eingesetzt werden kann und wie die Bedrohungstaktiken und deren -techniken funktionieren, ist es an der Zeit, Schwachstellen zu verstehen und ein Abwehrkonzept zu entwickeln. Sowohl das MITRE-Att@ck-Modell als auch das Kontrollrahmenwerk des Center for Internet Security helfen bei der Etablierung und Aufrechterhaltung von Gegenmaßnahmen.
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Eine technische Entwicklung, die aktuell besonders vielversprechend erscheint, um dem Fachkräftemangel im Bereich Interne Revision entgegenzuwirken, ist künstliche Intelligenz (KI). Im Rahmen einer empirischen Untersuchung wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Führungskräfte im Bereich Interne Revision befragt, um den aktuellen Stand des Einsatzes von KI in der Revision zu erheben und potenzielle Einsatzmöglichkeiten zu identifizieren. Derzeit ist KI in der Revision noch nicht flächendeckend im Einsatz, die Einstellung der Revisorinnen und Revisoren zur Thematik ist jedoch positiv. Um den zukünftigen Einsatz von KI in der Internen Revision zu erleichtern, werden praxisorientierte Handlungsempfehlungen abgeleitet, die potenzielle Einsatzmöglichkeiten von KI verdeutlichen.

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Leitplanken des Kartellrechts beachten
Die Open Grid Europe GmbH (OGE), die Betreiberin des größten Gasfernleitungsnetzes in Westdeutschland, plant den Bau einer CO2-Pipeline in Kooperation mit dem ostdeutschen Gasfernleitungsnetzbetreiber ONTRAS Gastransport GmbH (ONTRAS) und eine weitere CO2-Pipeline in Kooperation mit der belgischen Fluxys S.A. (Fluxys). Aufgrund des hohen Investitionsvolumens im einstelligen Milliardenbereich hat OGE das Bundeskartellamt um Hinweise gebeten, falls kartellrechtliche Bedenken gegen die beiden Projekte bestehen.