27.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

EU-Regeln schreiben vor, dass Vertragsbestimmungen fair und in einfacher und verständlicher Sprache verfasst sein müssen.
Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um.

27.03.24 - Verbraucherschutz: PayPal passt seine Nutzungsbedingungen an EU-Vorschriften an
EU-Regeln schreiben vor, dass Vertragsbestimmungen fair und in einfacher und verständlicher Sprache verfasst sein müssen. Deshalb bessert PayPal nach und ändert mehrere Klauseln seiner Nutzungsbedingungen zum Schutz seiner Verbraucherinnen und Verbraucher. "Wir müssen sicherstellen, dass die Verbraucher von Anfang an Zugang zu klaren und verständlichen Informationen haben, damit sie entscheiden können, ob sie einen bestimmten Dienst in Anspruch nehmen wollen oder nicht", unterstrich EU-Justizkommissar Didier Reynders. "Ich begrüße, dass PayPal Anstrengungen unternimmt, um sicherzustellen, dass seine Geschäftspraxis vollem Einklang mit unseren Rechtsvorschriften steht, und um gegenüber seinen Kunden in der EU verantwortungsvoll zu handeln." Die PayPal-Änderungen treten am 28. Mai 2024 förmlich in Kraft. PayPal hat sich bereit erklärt, mehrere Klauseln seiner Nutzungsbedingungen für Verbraucher zu ändern und klarer zu fassen.

27.03.24 - Mehr Schutz, höhere Qualität: politische Einigung auf neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs
Die Menschen in der EU werden künftig besser geschützt, wenn sie Blut, Gewebe, Zellen, Muttermilch oder Mikrobiota spenden oder erhalten. Auf entsprechende neue Vorschriften für Substanzen menschlichen Ursprungs haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten geeinigt. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides begrüßte die Einigung: "Unser Gesundheitswesen ist bei einer Vielzahl von Eingriffen – von Bluttransfusionen und Knochenmarktransplantationen bis hin zur In-Vitro- Fertilisation, um nur einige zu nennen – in hohem Maße auf Substanzen menschlichen Ursprungs angewiesen. Die neuen Vorschriften werden nicht nur dafür sorgen, dass diese Produkte hohen Sicherheits- und Qualitätsstandards genügen, sondern auch die Gefahr von Engpässen abwenden und mehr Innovation in diesem Sektor fördern." Die Kommission hatte ihren Vorschlag zu den Substanzen menschlichen Ursprungs (substances of human origin – SoHO) im Juli 2022 vorgelegt.

27.03.24 - Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum: Deutschland muss EU-Regeln ordnungsgemäß umsetzen
Deutschland setzt die EU-Vorschriften über den einheitlichen europäischen Eisenbahnraum nicht ordnungsgemäß um. Deshalb erhält es von der Europäischen Kommission im Rahmen des EU-Vertragsverletzungsverfahrens ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. Deutschland hat einige Richtlinienbestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt, die Kommission hatte deshalb bereits am 10. Oktober 2019 ein erstes Aufforderungsschreiben übermittelt. Zwar hat Deutschland einige der im ursprünglichen Aufforderungsschreiben angesprochenen Mängel behoben. Bei der Prüfung der von Deutschland neu notifizierten Rechtsvorschriften durch die Kommission wurden jedoch zusätzliche Bedenken aufgeworfen. Deutschland muss nun binnen zwei Monaten auf die Beanstandungen der Kommission reagieren. Andernfalls kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Land richten und so die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten.


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