16.01.25 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat gegen České dráhy ("ČD") und die Österreichischen Bundesbahnen ("ÖBB"), die etablierten tschechischen und österreichischen Schienenverkehrsbetreiber, Geldbußen in Höhe von insgesamt 48.7 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt.
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EQOS durch Eiffage nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt.

16.01.25 - EU-Kommission verhängt Geldbußen in Höhe von 48.7 Mio. EUR gegen Ceské dráhy und die Österreichischen Bundesbahnen wegen kollusiver Absprachen zum Ausschluss eines gemeinsamen Wettbewerbers
Die Europäische Kommission hat gegen České dráhy ("ČD") und die Österreichischen Bundesbahnen ("ÖBB"), die etablierten tschechischen und österreichischen Schienenverkehrsbetreiber, Geldbußen in Höhe von insgesamt 48.7 Mio. EUR wegen Verstoßes gegen die EU-Kartellvorschriften verhängt. ČD und ÖBB haben kollusive Absprachen getroffen, um zu verhindern, dass ein neuer Marktteilnehmer, RegioJet, Zugang zu gebrauchten Wagen erhält, und damit den Wettbewerb auf dem Markt für Schienenpersonenverkehr beschränkt. ČD und die ÖBB erbringen Schienenpersonenverkehrsdienste in Tschechien und Österreich. Im Jahr 2011 trat RegioJet in den tschechischen Markt für den Schienenpersonenfernverkehr ein. Um mit ČD und den ÖBB in Wettbewerb treten zu können, war RegioJet in großem Maße von gebrauchten Wagen abhängig.

16.01.25 - EU-Kommission gibt Übernahme von EQOS durch Eiffage unter Auflagen frei
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von EQOS durch Eiffage nach der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Freigabe ist an die Auflage gebunden, dass Eiffage und EQOS ihre Verpflichtungszusagen vollständig umsetzen. Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission, Margrethe Vestager, erklärte dazu: "EQOS und Eiffage sind in Belgien führende Anbieter von elektrotechnischen Dienstleistungen für Fahrleitungsanlagen. Die geplante Übernahme hätte den Wettbewerb auf diesem Markt erheblich eingeschränkt. Durch die Veräußerung der belgischen EQOS-Tochter werden die Auswahl und wettbewerbsfähige Preise erhalten." Eiffage und EQOS sind in den Bereichen Bau, Wartung und Optimierung von Infrastruktur tätig. Durch ihre Tochtergesellschaften EQOS Belgium bzw. Duchêne zählen sie zu den führenden Anbietern von Installations- und Wartungsdienstleistungen von Fahr- und Oberleitungen für den Schienenfernverkehr in Belgien.

16.01.25 - EU-Kommission fördert schnelle und sichere digitale Konnektivitätsnetze mit 865 Mio. EUR im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe"
Die Kommission hat das zweite Arbeitsprogramm für den digitalen Teil der Fazilität "Connecting Europe" – Digitales (CEF-Digital) angenommen, in dem der Anwendungsbereich und die Ziele der von der EU finanzierten Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Konnektivitätsinfrastrukturen in Europa festgelegt sind. In diese Maßnahmen werden zwischen 2024 und 2027 Mittel in Höhe von 865 Mio. EUR fließen. Die Verbesserung der europäischen Konnektivitätsinfrastrukturen ist unverzichtbar für die Verwirklichung der Ziele Europas im Rahmen der digitalen Dekade für 2030, nämlich alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle Unternehmen an 5G- und Gigabit-Netze anzubinden. Durch die Förderung öffentlicher und privater Investitionen trägt CEF-Digital zu Konnektivitätsprojekten von gemeinsamem EU-Interesse und zum Aufbau sicherer, geschützter und nachhaltiger Hochleistungsinfrastrukturen wie Gigabit- und 5G-Netzen in der gesamten EU bei.


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